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   LG Ravensburg, 04.02.2010 - 1 S 150/09   

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https://dejure.org/2010,39494
LG Ravensburg, 04.02.2010 - 1 S 150/09 (https://dejure.org/2010,39494)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 04.02.2010 - 1 S 150/09 (https://dejure.org/2010,39494)
LG Ravensburg, Entscheidung vom 04. Februar 2010 - 1 S 150/09 (https://dejure.org/2010,39494)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

    Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

    Auszug aus LG Ravensburg, 04.02.2010 - 1 S 150/09
    bb) Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs_ 3 BGB (vgl. BGH NJW 2007, 2540; BGH NJW 2009, 502; OLG Stuttgart - 2 U 33/08 - v. 18.12.2008).

    § 315 Abs. 38GB findet hierauf weder ummittelbare noch entsprechende Anwendung (BGH NJW 2007, 2540ff. Rz. 31).

  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Auszug aus LG Ravensburg, 04.02.2010 - 1 S 150/09
    bb) Einseitige Tariferhöhungen eines Gasversorgers unterliegen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs_ 3 BGB (vgl. BGH NJW 2007, 2540; BGH NJW 2009, 502; OLG Stuttgart - 2 U 33/08 - v. 18.12.2008).

    Eine vertragliche Vereinbarung kommt auch dadurch zustande, dass ein Kunde die einseitig vorgenommenen Preiserhöhungen unbeanstandet hinnimmt, indem er weiterhin Gas bezieht, ohne etwa nach Erhalt einer Jahresrechnung in angemessener Zeit eine Überprüfung der Billigkeit etwaiger Preiserhöhungen zu verlangen (BGH NJW 2009, 502, Rz. 16), oder nach ordnungsgemäßer Bekanntmachung der Tariferhöhung weiterhin Gas bezieht und die geforderten Abschlagszahlungen leistet.

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